Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung der Neuraplox-Plattform (Unternehmer)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der über neuraplox.ai bzw. app.neuraplox.ai bereitgestellten Plattform (nachfolgend Plattform) der NeuraPlox GmbH, Schweppermannpark 1, 84539 Ampfing (nachfolgend Anbieter). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt. Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die Plattform als browserbasierte Softwareanwendung zur entgeltlichen Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Gegenstand des Vertrags ist die Gewährung des Zugangs zur jeweils aktuellen Version der Plattform sowie deren Nutzung im vertraglich vereinbarten Umfang. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand, nicht jedoch einen bestimmten Arbeits- oder Beratungserfolg. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und kann Funktionen anpassen, sofern der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Registrierung, Zugang und Tenant
Die Nutzung setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines mandantenbezogenen Zugangs (Tenant) voraus. Der Kunde benennt die zur Nutzung berechtigten Personen und ist für die Verwaltung der ihm zugeordneten Nutzerkonten verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angelegten Nutzer diese AGB einhalten, und steht für deren Handlungen wie für eigene ein.
§ 4 Nutzungsrechte und Nutzungsgrenzen
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde wird die Plattform nicht rechtswidrig nutzen, keine Schutzrechte Dritter verletzen, keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen und die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer nicht beeinträchtigen. Eine über den vertraglichen Umfang hinausgehende Nutzung, insbesondere die Bereitstellung an nicht berechtigte Dritte, ist unzulässig.
§ 5 Inhalte und Daten des Kunden
Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm in die Plattform eingebrachten Inhalten und Daten (Kundendaten). Der Kunde ist für die von ihm eingespielten Inhalte allein verantwortlich und sichert zu, zur Verarbeitung berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und technisch zu vervielfältigen. Eine Nutzung der Kundendaten zu anderen Zwecken, insbesondere zum Anlernen eigener oder fremder KI-Modelle, erfolgt nicht.
§ 6 KI-gestützte Funktionen und Ausgaben
Die Plattform stellt Funktionen bereit, deren Ergebnisse ganz oder teilweise durch KI-Sprachmodelle erzeugt werden (KI-Ausgaben). KI-Ausgaben können unrichtig, unvollständig oder unpassend sein; sie werden nicht auf Richtigkeit geprüft und stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige fachkundige Beratung dar. Der Kunde prüft KI-Ausgaben vor einer Verwendung eigenverantwortlich auf Eignung und Richtigkeit. Diese Hinweise lassen die gesetzliche Haftung des Anbieters nach § 12 unberührt; insbesondere bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die Plattform mit angemessener Sorgfalt bereit und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird [TBD: Verfügbarkeitszusage / SLA-Prozentsatz — kaufmännische und technische Festlegung] vereinbart.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. [TBD: Preismodell, Fälligkeit und Zahlungsweise — kaufmännische Festlegung.] Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Verträge anzupassen; eine Anpassung setzt voraus, dass sie sich an den nachvollziehbaren Kostenfaktoren der Leistungserbringung orientiert und dem Kunden mit angemessener Frist vorab mitgeteilt wird. [TBD: konkrete Kostenfaktoren, Anpassungsmechanismus und Ankündigungsfrist — nach § 307 BGB in Grundzügen offenzulegen.]
§ 9 Laufzeit, Kündigung und Datenexport
Der Vertrag läuft [TBD: Vertragslaufzeit / Mindestlaufzeit / Verlängerung / Kündigungsfrist — kaufmännische Festlegung, unter Beachtung der Wechselfristen des EU Data Act]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden dessen Kundendaten für einen Übergangszeitraum zum Export in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit [TBD: konkrete Exportfrist und -formate — innerhalb der Vorgaben des EU Data Act]. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Website enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 12 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. [TBD: etwaige betragsmäßige Haftungshöchstgrenze — nur im Rahmen des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.]
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juli 2026 — Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend